Kategorie: Bundesgericht

Bundesadler

Bundesverfassungsgericht – Allgemeines Register –

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Im Übrigen ist das Bundesverfassungsgericht nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig, sodass Strafanzeigen hier nicht wirksam gestellt werden können. Überdies können Klageziele, wie etwa die Geltendmachung einer Entschädigung, im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht erstinstanzlich gerichtlich verfolgt werden.

BundesVERFASSUNGSgericht

Ein Weiterleiten an zuständige Behörden halten sie anscheinend nicht für nötig.

Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich natürlich auf die komplette Untätigkeit des Staates. So called Totalversagen.

FunFact: Die Bundespolizei antwortet bei Anzeigen (Straftaten) erst gar nicht und das BKA als auch die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft hält sich dafür ebenfalls für nicht zuständig.

Im Übrigen: Es darf nicht Grundgesetz sondern muss Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißen.

Die Verfassung regelt die Grundrechte aller Menschen. Was sie dürfen und welche Rechte sie haben.
Gesetze hingegen regeln Verbote. Du darfst nicht … oder!

Bananenrepublik! In schlechter Verfassung.