Kategorie: Gesetz

Europol

Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der European Drug Unit (EDU). Arbeitsbereiche sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornografie und der Geldwäsche. Direktorin von Europol ist seit Mai 2018 Catherine De Bolle (Belgien). Aktuelle Rechtsgrundlage für die Arbeit von Europol ist die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 (Europol-Verordnung)

Bundesadler

Bundesverfassungsgericht – Allgemeines Register –

Post bekommen

Im Übrigen ist das Bundesverfassungsgericht nicht für strafrechtliche Ermittlungen zuständig, sodass Strafanzeigen hier nicht wirksam gestellt werden können. Überdies können Klageziele, wie etwa die Geltendmachung einer Entschädigung, im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht erstinstanzlich gerichtlich verfolgt werden.

BundesVERFASSUNGSgericht

Ein Weiterleiten an zuständige Behörden halten sie anscheinend nicht für nötig.

Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich natürlich auf die komplette Untätigkeit des Staates. So called Totalversagen.

FunFact: Die Bundespolizei antwortet bei Anzeigen (Straftaten) erst gar nicht und das BKA als auch die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft hält sich dafür ebenfalls für nicht zuständig.

Im Übrigen: Es darf nicht Grundgesetz sondern muss Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißen.

Die Verfassung regelt die Grundrechte aller Menschen. Was sie dürfen und welche Rechte sie haben.
Gesetze hingegen regeln Verbote. Du darfst nicht … oder!

Bananenrepublik! In schlechter Verfassung.